Referendum gegen die Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex

Frontex ist die Grenzschutzagentur der EU. Ihr Budget ist seit ihrer Gründung 2005 von 6 Mio. Euro um 7000% gestiegen und beträgt für 2021–2027 ganze 11 Milliarden Euro. Die Einsatztruppe soll bis 2027 auf ein Heer mit 10’000 Grenzschutzbeamt*innen aufgestockt werden. Ihre Haupt-Aktivitäten in der EU sind u.a. Rückführungen von «irregulären Migrant*innen» (auch illegale Pushbacks), Ausschaffungen sowie «Risikoanalysen» samt Empfehlungen (z.B. Grenzkontrollen verstärken, Einsätze ausweiten oder Ressourcen aufstocken).

Verbindungen der Schweiz zur Frontex
Die Schweiz als Schengen-Mitglied unterstützt die Frontex seit 2009 finanziell und personell. Nun hat der Nationalrat einem jährlichen Budget von 61 Millionen Franken bis 2027 zugestimmt, womit die Schweiz beträchtlich zum gewaltvollen Abschottungsregime der EU beiträgt. Die Schweiz kann dabei als Schengen-Staat mitreden, hat jedoch kein Stimmrecht bei der Planung neuer Kompetenzen und Gesetze.
Die Schweiz profitiert dabei stark von der gewaltigen europäischen Migrationsabwehr, denn sie ist Standort für Rohstofffirmen, Waffenexporteur, internationaler Bankenplatz und somit Mitverursacherin vieler Flüchtlingsströme.

Wir fordern …

• Nein zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz!
• Abschaffung der Frontex als Symbol der abschottenden, gewaltvollen, europäischen Migrationspolitik!
• Stopp der Kriminalisierung von Migration nach Europa und die Militarisierung der Grenzen!
• Sichere Migration statt gewaltvolle Verhinderung!
• Ja zur Bewegungsfreiheit für alle!

Referendumstext

Referendum gegen die Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen- Besitzstands) Im Bundesblatt veröffentlicht am 12. Oktober 2021. Die unterzeichnenden stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und nach Art. 59a – 66 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, dass der Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) der Volksabstimmung unterbreitet werde.

Referendumskomitee

«No Frontex Referendum»
Migrant Solidarity Network
Waldmannstrasse 17a
3027 Bern