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Demokratie-Initiative

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Für ein Grundrecht auf Einbürgerung

In der Schweiz zu Hause
Rund zwei Millionen Menschen in der Schweiz – ein Viertel der Bevölkerung – haben keinen Schweizer Pass.
Sie sind hier geboren, als Kinder in die Schweiz gekommen oder als Erwachsene eingewandert.
Sie sind in der Schweiz zuhause und haben hier ihren Lebensmittelpunkt. Es ist Zeit, diese Menschen als vollwertige und gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen.

Menschenwürde
Wer auf Dauer von der gleichberechtigten Zugehörigkeit ausgeschlossen bleibt, wird letztlich in seiner Existenz herabgewürdigt. Das geltende Bürgerrecht schliesst gewisse Gruppen über lange Zeit, oftmals sogar über Generationen hinweg aus. Ein Gemeinwesen, das einen Teil seiner Mitglieder langfristig ausschliesst, verliert seine Legitimation.  

Vollwertige Demokratie
Wer dauerhaft in der Schweiz lebt, hat ein Recht auf vollwertige politische und gesellschaftliche Teilhabe.
Der Weg dazu ist die Einbürgerung: das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, auf einen sicheren und unbedingten Aufenthalt und vor allem das Recht, als vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft anerkannt zu werden.

Gleiche Rechte
Demokratie bedeutet, politische Auseinandersetzungen auf Augenhöhe auszutragen.
Dieser Grundsatz wird verletzt, solange drei Viertel der Bevölkerung über den restlichen Viertel bestimmen kann.
Demokratie verlangt, dass alle Betroffenen die gleichen politischenRechte haben: No taxation without representation.  

Initiativestext
Die Bundesverfassung1wird wie folgt geändert:

Art. 38 Abs.2

2 Er [der Bund] erlässt Vorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern.
Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts auf Gesuch hin haben Ausländerinnen und Ausländer, die:
a. sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten;
b. nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind;
c. die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden; und
d. Grundkenntnisse einer Landessprache haben.

1RS 101
ABGABETERMIN: 23.11.2024

Initiativeskomitee

Arber Bullakaj, Wil, Nadra Mao, Ostermundigen,
Andrin Eichin, Bern, Tarek Naguib, Bern,
Rebecca Angelini-Zingg, Zürich, Stefan Manser-Egli, Nottwil, Hilmi Gashi, Muri bei Bern, Jorge Cancio, Biel,
Lisa Mazzone, Genève, Paul Rechsteiner, 9000 St.Gallen, Sanija Ameti, Zürich, Melinda Nadj Abonji, Zürich,
Agnese Zucca, Lodrino, Emine Sariaslan, Bern, Simon Küffer, Bern, Rosemarie Weibel, Massagno, Mario Amato, Rancate, Marco Kistler, Winterthur, Venkatesh Shanta, Münsingen, Sylvie Makela, Lausanne, Mustafa Atici, Basel, Samir Jamal Aldin,  Zürich, Migmar Dhakyel, Au ZH,
Sibel Arslan, Basel, Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Bern,
Elias Studer, Oberarth

Kontakt

Aktion Vierviertel | Demokratie Initiative
8000 Zürich | kontakt@demokratie-volksinitiative.ch | WEBSEITE