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Klimafonds-Initiative

Damit Deine Unterschrift zählt, musst Du am Schluss unbedingt das PDF ausdrucken und an uns zurückschicken!

Darum braucht es die Klimafonds-Initiative: Die wichtigsten Argumente

  • Die Klima- und Biodiversitätskrise spitzt sich immer mehr zu. Das bedroht unsere Gesundheit und die des gesamten Planeten.
  • Doch die Politik zögert, statt entschlossen zu handeln.
  • Die Klimafonds-Initiative von den GRÜNEN und der SP sorgt endlich für konsequente Massnahmen zum Schutz von Klima und Biodiversität.
  • Dank dem Klimafonds für einen Green New Deal werden Massnahmen zum Schutz von Klima und Biodiversität zu einer öffentlichen Aufgabe, die sozial gerecht gelöst werden muss.
  • Das Geld aus dem Klimafonds ermöglicht die ökologische Wende.
  • Die Transformation zu fossilfreien Technologien, die Innovation und die Energieeffizienz werden gefördert. Die Biodiversität gestärkt. Zudem werden Ausbildungen und
    Umschulungen für die Jobs von morgen möglich gemacht.

Um den Klimaschutz zu stärken und gleichzeitig unsere Energie weitestgehend selber produzieren zu können, braucht es massive öffentliche Investitionen – und zwar jetzt. Unsere Eltern und Grosseltern haben die AHV erschaffen, die ETH gegründet und die NEAT gebaut. Wir werden die Schweiz klimaneutral machen. Dank dem Klimafonds werden wir alle unsere Gebäude isolieren, fossilfreie Heizungen wie beispielsweise Wärmepumpen einbauen und eine Solaroffensive starten. Gleichzeitig stellen wir mit dem Fonds Umschulungen sicher, damit niemand durch die sozialen Maschen fällt und wir die benötigten Fachkräfte für den Jahrhundertumbau haben. Mit dem Klimafonds machen wir den Schritt in die Unabhängigkeit von Erdöl und Erdgas, welche unser Klima zerstören und Kriege mitfinanzieren.

Initiativtext
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 103a Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik

1Bund, Kantone und Gemeinden bekämpfen die menschengemachte Klimaerwärmung und ihre gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen in Übereinstimmung mit den internationalen Klimaabkommen. Sie sorgen für eine sozial gerechte Finanzierung und Umsetzung der Massnahmen.

2 Der Bund unterstützt insbesondere:
a. die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft
b. den sparsamen und effizienten Energieverbrauch, die  Versorgungssicherheit und den Ausbau der erneuerbaren Energien;
c. die notwendigen Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen inklusive finanzielle Beiträge für den Ausgleich des Einkommensausfalls während der Ausbildungszeit;
d. nachhaltige und natürliche Karbonsenken;
e. die Stärkung der Biodiversität, namentlich zur Bekämpfung der Folgen der Klimaerwärmung.

3 Für die Finanzierung der bundeseigenen Vorhaben und für finanzielle Beiträge an die Vorhaben von Kantonen, Gemeinden und Dritter verfügt der Bund über einen Investitionsfonds. Der Fonds oder vom Bund beauftragte Dritte können auch Kredite, Garantien und Bürgschaften gewähren.

4 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Art. 197 Ziff. 15 2 Übergangsbestimmung zu Art. 103a (Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik)

Der Fonds gemäss Artikel 103a Absatz 3 wird vom Bund spätestens ab dem dritten Jahr nach Annahme von Artikel 103a durch Volk und Stände bis 2050 jährlich mit Mitteln in der Höhe von 0,5–1 Prozent des Bruttoinlandproduktes gespeist. Dieser Betrag wird im Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben gemäss Artikel 126 Absatz 2 nicht mitgerechnet. Er kann angemessen gesenkt werden, wenn die Schweiz ihre nationalen und internationalen Klimaziele erreicht hat.
Ablauf der Sammelfrist: 06.03.2024
INITIATIVKOMITEE

Alleva Vania, Bern, Solano Valérie, Genève, Baume-Schneider Elisabeth, Les Breuleux, Chauderna Margot, Fribourg, Clivaz Christophe, Sion, Egger Kurt, Eschlikon, Fischer Roland, Udligenswil, Girod Bastien, Zürich, Glättli Balthasar, Zürich, Gysin Greta, Rovio, Klopfenstein Broggini Delphine, Versoix, Maillard Pierre-Yves, Renens, Masshardt Nadine, Bern, Meyer Mattea, Winterthur, Munz Martina, Hallau, Nordmann Roger, Lausanne, Pasquier-Eichenberger Isabelle, Carouge, Ryser Franziska, St. Gallen, Schaffner Barbara, Otelfingen, Schneider Schüttel Ursula, Murten, Siegrist Nicola, Zürich, Storni Bruno, Gordola, Suter Gabriela, Aarau, Trede Aline, Bern, Wermuth Cédric, Zofingen, Wettstein Felix, Olten.

Kontakt

Grüne Schweiz: waisenhausplatz 21 3011 bern | gruene@gruene.ch|
SP Schweiz: Theaterplatz 4 Postfach 3001 Bern | info@spschweiz.ch | https://klima-fonds.ch/